Aktuelles im Bereich Datenschutz
Am 09. Oktober 2024 verabschiedete der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage eines berechtigten Interesses. In diesen Leitlinien werden die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO festgelegten Kriterien analysiert, die für die Verarbeitung Verantwortliche erfüllen müssen, um personenbezogene Daten auf der Grundlage […]
Diese befasst sich vor allem mit digitalen Diensten wie Webseiten und Apps, bei denen häufig Technologien wie Cookies zum Einsatz kommen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Diese ermöglichen es, Informationen auf Nutzergeräten zu speichern und zu verwalten, oft mit dem Ziel, Nutzerverhalten zu verfolgen und Profile zu erstellen. Die Neufassung berücksichtigt insbesondere […]
Mit Urteil vom 15.10.2024 hat das OLG Dresden eine bemerkenswerte Entscheidung zur Konkretisierung der Verpflichtungen des Verantwortlichen gegenüber dem Auftragsverarbeiter getroffen. Die Grundsätze der Haftung auf Schadensersatz nebst Exkulpationsmöglichkeiten werden beleuchtet. Die Einzelheiten können der Entscheidung über folgenden Link entnommen werden: LINK Daraus ergeben sich im Wesentlichen für den Verantwortlichen […]
Die Europäische Union hat mit der KI-Verordnung (AI Act) einen historischen Schritt zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) gemacht. Nach intensiven Verhandlungen wurde die Verordnung im Sommer 2024 verabschiedet und soll künftig als weltweit erster umfassender Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Technologien dienen. Ziel ist es, Innovation und Sicherheit in […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner aktuellen Entscheidung zentrale Fragen zur Haftung für Datenschutzverstöße und die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DS-GVO geklärt. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Bedingungen betroffene Personen Schadensersatz verlangen können und ob eine bloße Befürchtung eines Datenschutzverstoßes ausreicht, um einen immateriellen Schaden […]
In einer grundlegenden Entscheidung hat der EUGH im April 2024 geklärt, unter welchen Voraussetzungen sich Arbeitgeber von den Datenschutzverstößen ihrer Mitarbeiter im Sinne des Art. 82 Abs. 3 DSGVO exkulpieren können, um nicht auf Schadensersatz zu haften. Die gesamte Entscheidung kann nachgelesen werden unter: LINK Zusammenfassend können aus dieser Entscheidung […]
Die Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) verpflichtete Unternehmen zur Einrichtung einer internen Meldestelle. Eine naheliegende Besetzung dieser Funktion wäre der Datenschutzbeauftragte (DSB), da er bereits mit sensiblen Daten und Compliance-Prozessen betraut ist. Allerdings bringt diese Doppelfunktion erhebliche Interessenskonflikte mit sich, die sowohl den Datenschutz als auch den Schutz von Hinweisgebern beeinträchtigen […]
Der EuGH hat in der Rs. C.33/22 entschieden, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss grundsätzlich die DS-GVO einhalten muss. Die Aufsichtsbehörde muss die Überwachung und Einhaltung der DS-GVO überprüfen. Dies gilt dann nicht, wenn der Untersuchungsausschuss eine die nationale Sicherheit betreffende Tätigkeit ausübt. In diesem Fall unterliegt er nicht der DS-GVO und damit […]
Das LG Ravensburg hatte dem EuGH folgende Vorlagefrage vorgelegt: Ist der Begriff des immateriellen Schadens in Art. 82 Abs. 1 DS-GVO dahin auszulegen, dass die Annahme eines immateriellen Schadens einen spürbaren Nachteil und eine objektiv nachvollziehbare Beeinträchtigung persönlichkeitsbezogener Belange erfordert oder genügt hierfür der bloße kurzfristige Verlust des Betroffenen über die Hoheit seiner Daten wegen der […]
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